Totalverweigerung

Die totale Kriegsdienstverweigerung oder kurz Totalverweigerung ist die konsequenteste Form der Kriegsdienstverweigerung. Konkret bedeutet die Totalverweigerung die Verweigerung aller sich aus der Wehrpflicht ergebenden Zwänge und Zwangsdienste. Dies kann mit der Verweigerung, den Fragebogen zur Musterungsvorbereitung auszufüllen, beginnen, über die Musterungsverweigerung und die Weigerung an der Eignungsunter-suchung und -feststellung weitergehen und mit dem Nichtbefolgen der Einberufung bzw. der Verweigerung aller Dienstleistungen als Soldat oder, nach der staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, als Zivildienstleistender, enden.

Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes (GG Art. 4 Abs. 3: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden.") und nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es legal nur die Möglichkeit, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Die Verweigerung eines waffenlosen Kriegsdienstes ist rechtlich nicht möglich. Staatlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer unterliegen, genau wie Soldaten, der Wehrpflicht und haben diese durch die Ableistung des Zivildienstes ersatzweise zu erfüllen. Totalverweigerung ist nach dem Gesetz illegal. Die Verweigerung von Wehrdienst in der Bundeswehr und Ersatzdienst ist deshalb ein Straftatbestand (Fahnenflucht bzw. Dienstflucht), der mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden kann.

Strafverfolgung

Totalverweigerer werden je nachdem, auf welchem Weg sie verweigert haben, wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Dienstflucht angeklagt und verurteilt. Die Totalverweigerung als Straftatbestand gibt es offiziell nicht. Für das Strafverfahren gegen Totalverweigerer ist ein so genanntes „ordentliches Gericht“ zuständig. Die Verfahren finden vor normalen Strafgerichten, nicht vor Militärgerichten statt. Vor den militäreigenen Truppen-dienstgerichten werden Disziplinarmaßnahmen wie Arreste gegenüber totalverweigernden Soldaten verhandelt.

Die potenzielle Höchststrafe beträgt 5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung. In der Praxis jedoch ist ein solches Urteil noch nicht ausgesprochen worden. Anklage erhebt die Staatsanwalt-schaft. Normalerweise werden Freiheitsstrafen von mindestens sieben Monaten angestrebt. Dieses Strafmaß leitet sich aus einem Erlass des Verteidigungsministeriums ab. Üblicherweise wird die Klage am „Tatort“ des Angeklagten verhandelt, also an dem Ort, an dem der Wehr- oder Zivildienst verweigert wurde. Man sollte sich frühzeitig über die eigene Strategie klar werden und gegebenenfalls einen qualifizierten Anwalt oder Rechtsbeistand einschalten, um die Strategie der Verteidigung vorzubereiten. Eine Vernetzung mit anderen Totalverweigerern ist sinnvoll.


 

 

Fürbitten


 

 



 



 

Unsere Landeskirche