Härtefallkommissionen

Nach § 23a Aufenthaltsgesetz werden die Landesregierungen ermächtigt, Härtefallkommissionen einzurichten. Alle Bundesländer im Bereich der EKM haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Eine Härtefallkommission besteht aus Mitgliedern unterschiedlicher Bereiche öffentlichen Lebens. Auch ein Vertreter der Evangelischen Kirche wurde jeweils benannt. Die Härtefallkommissionen werden in Selbstbefassung aktiv. Ausreisepflichtige Ausländer, welche über dringende humanitäre oder persönliche Gründe für ihren weiteren Verbleib in Deutschland verfügen, können sich an ein Mitglied der Härtefallkommission ihres Bundeslandes wenden. Das Mitglied entscheidet, ob der Fall in der Härtefallkommission von ihm eingebracht und beraten werden soll. Ein Rechtsanspruch, dass sich die Kommission mit dem Antrag eines ausreispflichtigen Person befasst, besteht nicht.

Die Härtefallkommission befasst sich mit dem jeweiligen ausländerrechtlichen Einzelfall, um festzustellen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, welche die weitere Anwesenheit eines ausreisepflichtigen Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das Gremium kann für abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen ein Bleiberecht nur empfehlen. Die eigentliche Entscheidung trifft das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes.

In den Rechtsverordnungen der jeweiligen Bundesländer wurden Ausschlussgründe der Befassung der Härtefallkommission definiert. Merkblätter und Geschäftsordnungen finden Sie im Internet. Dort finden Sie auch die aktuellen Listen der Mitglieder.

Für nähere Auskünfte zur Antragstellung an die Härtefallkommission können Sie sich auch gern an uns wenden. Auf Anfrage vermitteln wir Ihnen einen Kontakt zu dem jeweiligen Vertreter der Evangelischen Kirche in der Härtefallkommission.


 

 

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