Aktuelles

Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer schweren Krise, die das Land politisch wie
wirtschaftlich zunehmend destabilisiert hat. Nun hat die fortgesetzte Eskalation zwischen
Israel und der Hisbollah bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit zu einem verheerenden
Krieg geführt, dessen Ende trotz der aktuellen Verhandlungen derzeit nicht absehbar ist.
Durch diesen Krieg wurden nach Angaben der libanesischen Behörden bereits fast 1.500
Menschen und drei Blauhelmsoldaten getötet. Krankenwagen, Sanitäterinnen und Sanitäter
und weitere Ersthelfende werden angegriffen. Über eine Million Menschen sind auf der
Flucht, darunter, so die Angaben von UNICEF, 370.000 Kinder.

Über verschiedene akademische und zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen sind
wir eng mit der Near East School of Theology (NEST) sowie weiteren kirchlichen Institutionen
im Libanon verbunden und stehen mit Freunden und Bekannten im Libanon im engen Kontakt.
Zahlreiche engagierte Initiativen vor Ort, darunter auch viele kirchliche, stellen in der Krise so
gut es geht dringend benötigte Hilfe zur Verfügung, fast ausschließlich finanziert durch
Spenden. So bringt auch die National Evangelical Church Beirut (NECB) in Zusammenarbeit mit
der NEST 300 Geflüchtete, darunter viele Kinder, in einem ehemaligen Schulgebäude unter.
Sie werden mit Essen versorgt, aber auch mit einem Freizeitprogramm, das insbesondere den
Kindern ein Stück Ablenkung bieten kann und soll. Trotzdem ist das Leid im Libanon bereits
jetzt viel zu groß, als dass diese Initiativen es umfassend abfangen können: Die Menschen im
Libanon helfen, wo sie können, aber sie können nicht mehr.

Die politische Situation und die bereits jetzt massive Zerstörung insbesondere im Südlibanon
lassen erwarten, dass die Binnenvertriebenen auf absehbare Zeit nicht zurückkehren werden.
Dies bedeutet insbesondere für die Hauptstadt Beirut eine enorme zusätzliche Beanspruchung
der Infrastruktur und eine damit verbundene Ressourcenknappheit, die auch zu einer
Bedrohung des fragilen interreligiösen Friedens werden kann. Aussagen der israelischen
Regierung lassen befürchten, dass ein Ende der Eskalation noch lange nicht erreicht ist. So
fordert Finanzminister Smotrich die Annexion des Südlibanon und Verteidigungsminister Katz
eine Verwüstung im Südlibanon wie im Gazastreifen.
 

Gleichzeitig bedroht auch die Hisbollah die Integrität des libanesischen Staates und
beschädigt die Autorität von Premierminister Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun. Die
Gruppe führt weiterhin paramilitärische Operationen gegen die israelische Bevölkerung
durch und handelt so in direkter Opposition zum Ziel der libanesischen Regierung, das
Monopol über alle Waffen und die Verteidigung der libanesischen Bevölkerung zu erlangen.
Solche Handlungen beschädigen nicht nur die staatliche Souveränität, sondern bedrohen
auch langfristig die Stabilität des Libanon.
 

Wir sind angesichts der nicht abreißenden Bilder und Nachrichten fassungslos und in großer
Sorge um die Menschen im Libanon. Die Angriffe derzeit, der massive Schaden auch unter der
Zivilbevölkerung und die Bodenoffensive mit dem Ziel einer Annexion des Südlibanon als
„Pufferzone“ werfen ernstzunehmende Fragen hinsichtlich der Einhaltung des humanitären
Völkerrechts auf.
 

Deutschland muss vor diesem Hintergrund endlich entschlossen handeln!
Wir fordern daher die Mitglieder des Bundestags dringend auf, sich im Rahmen ihrer
parlamentarischen Möglichkeiten und gegenüber der Bundesregierung für die folgenden
Punkte einzusetzen:

• Eine völkerrechtlich fundierte Bewertung der aktuellen Kampfhandlungen,
  insbesondere in Hinblick auf Angriffe mit vermeidbaren zivilen Opfern, Angriffe auf
  zivile Infrastruktur ohne militärische Notwendigkeit und die gezielte Zerstörung von
  landwirtschaftlicher Fläche, auch unter Einsatz von Phosphormunition.
• Eine konsequente Anwendung der deutschen Gesetzeslage zum Export von
  Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern, solange die Anwendung des Völkerrechts durch
  das Zielland Israel nicht sichergestellt ist.
• Eine diplomatische Initiative Deutschlands in Zusammenarbeit mit europäischen
  Partnern für eine sofortige Deeskalation des Konflikts, eine beidseitig eingehaltene,
  langfristige Waffenruhe und weiterführende Verhandlungen.
• Eine Prüfung der Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel, um
  sicherzustellen, dass Artikel 2 (Achtung der Menschenrechte und der demokratischen
  Prinzipien) eingehalten wird.
• Die Stärkung internationaler Initiativen für eine umfassende Untersuchung und
  Dokumentation von Völkerrechtsverstößen und zur Untersuchung möglicher
  Kriegsverbrechen.
• Eine diplomatische und politische Stärkung der UNIFIL-Mission durch Deutschland,
  insbesondere für den Schutz der Blauhelmsoldatinnen und -soldaten und eine
  Stärkung ihres Mandats.
• Die Unterstützung der Bemühungen der aktuellen libanesischen Regierung beim
  Wiederaufbau staatlicher Souveränität insbesondere im Hinblick auf die Entwaffnung
  der Hisbollah als nicht-staatlichem Akteur.
• Die Priorisierung des Schutzes ziviler Infrastruktur insbesondere von
  Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und medizinischem und humanitärem
  Personal und die Unterstützung von in diesem Bereich aktiven internationalen
  Nichtregierungsorganisationen.
• Eine verstärkte finanzielle und strukturelle Unterstützung für die aktuelle
  Krisenbewältigung sowie den perspektivischen Wiederaufbau des Libanon.
• Die gezielte Förderung lokaler Akteure beispielsweise durch die Einrichtung
  unbürokratischer Förderinstrumente im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere
  der medizinischen Versorgung, der Traumahilfe, der Versorgung von
  Binnenvertriebenen aber auch zur Förderung des interreligiösen und
  interkonfessionellen Dialogs.
• Die Schaffung von Schutzprogrammen für gefährdete Wissenschaftlerinnen und
  Wissenschaftler sowie Studierender durch beschleunigte Visaverfahren und die
  Stärkung von Austauschprogrammen.

Häufig gerät die Situation im Libanon in der deutschen Öffentlichkeit angesichts noch größerer
Konflikte und Krisenherde in den Hintergrund. Bitte tragen Sie dazu bei, dass das Leid der
Menschen vor Ort die politische Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.
Individuell und institutionell sind wir jederzeit ansprechbar und bereit, mit unseren
Netzwerken die oben genannten Bemühungen zu unterstützen!
Alle Antworten und Rückfragen werden gesammelt und koordiniert von Johannes Mieth,
erreichbar unter johannescmieth@gmail.com

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Freunde der NEST e.V.
Der Beirat und der Geschäftsführende Ausschuss des SiMO-Studienprogramms
Der Libanon-Freundeskreis der EKHN und EKKW
Fokus Nahost e.V. - Netzwerk für Frieden und Vielfalt
Evangelische Gemeinde zu Beirut
Nahosthilfe der EKM